Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die ebenfalls beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I ist in diesem Entwurf noch nicht berücksichtigt. Sie soll spätestens im Früjahr 2008 verabschiedet werden. Ausgleichend zur Schmälerung der Arbeitslosenversicherung werden zum 1. Juli 2008 die Beiträge zur Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent erhöht. Für Kinderlose steigt der Beitrag auf 2,2 Prozent.

                                                 

Die Beitragssenkung soll -žzu keiner Einschränkung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik führen”, laut Antrag. Die Bundesagentur für Arbeit möchte bis Ende 2011 ohne Darlehen des Bundes auskommen. Das im kommenden Jahr anstehende Defizit von rund 5,4 Milliarden Euro kann durch die erzielten Überschüsse von ca. 18 Milliarden Euro des laufenden und des letzten Jahres ausgeglichen werden.

9 Milliarden Euro sollen als Rücklage dienen für den Fall einer schlechten Konjunktur oder steigender Arbeitslosigkeit. Dieses Polster soll bis 2011 sogar auf 15 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet allerdings für das kommende Jahr mit einem stabilen Haushalt.

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